Norbert Burke
Vorsitzender
Herzlich willkommen beim Bezirksarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Münster/Münsterland!

Der ACDJ ist ein Netzwerk von Juristen verschiedener Berufszweige und Fachrichtungen mit christlich-demokratischen Überzeugungen und Interesse an der Rechtspolitik.
 
Der Arbeitskreis verfolgt unter anderem das Ziel, in allen Bereichen der juristischen Wissenschaft und Praxis zum Ausdruck kommende Gedanken und Arbeitsergebnisse in die Politik der CDU einzubringen.
 
Gerne stellen wir Ihnen auf diesen Seiten den ACDJ näher vor und würden uns über eine direkte Kontaktaufnahme unter acdj@cdu-muenster.de durch Sie sehr freuen.
                
Mit besten Grüßen
 
Norbert Burke
(Vorsitzender)
 


ACDJ
Neue JVA für Münster
CDU will Justizvollzug modernisieren
„Rot-Grün hat den Justizvollzug in massiver Art und Weise vernachlässigt“, erklärte Peter Biesenbach bei seinem Besuch in Münster. Biesenbach, der bei einem Wahlsieg der CDU am kommenden Sonntag neuer NRW-Justizminister werden soll, war auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ)  nach Münster gekommen. Er kritisierte die massiven Mängel im sicherheitsrelevanten Bereich, die die SPD-geführte Landesregierung in Kauf nehme. Dies betreffe nicht nur den vielfach beklagenswerten baulichen, rechtlichen Vorgaben teilweise nicht mehr genügenden Zustand der Vollzugsanstalten selbst, sondern auch die überalterten Sicherheitssysteme: „Schlüssige Konzepte für einen modernen Strafvollzug wurden in den letzten Jahren trotz zahlreicher, offen zu Tage tretender Mängel und diverser Justizpannen nicht einmal ansatzweise entwickelt“, sagte Biesenbach. Dem stellte er sein nachhaltiges Konzept für einen modernen Justizvollzug gegenüber, das neben einer Verbesserung der personellen Ausstattung in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Sanierung und den Neubau neuer Justizvollzugsanstalten, u.a. in Münster, beinhalte.
Ein weiteres Thema des Businesslunches war die Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Herabsetzung der Eingangsquoren und Festlegung einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. „Wir möchten ebenfalls über die Übertragung auf die kommunale Ebene im Rahmen kommunaler Bürgerbegehren sowie über die Erweiterung der Sachbereiche, die zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden können, diskutieren“, so Biesenbach. Auch sollten formalisierte Planungsverfahren um eine parallele Bürgerbeteiligung ergänzt werden, deren Ergebnisse Eingang in den Abwägungsvorgang finden müssten.
 
KREISVERBAND
Unterstützung für Sybille Benning MdB

Die Bundeskanzlerin kommt wieder in die Domstadt. Mit dem Wahlkampftermin, der für den 22. August um 16 Uhr geplant ist, möchte Angela Merkel CDU-Bundestagskandidatin Sybille Benning unterstützen. „Ich freue mich sehr, dass Frau Merkel meiner Einladung gefolgt ist und zu uns nach Münster kommt“, so Benning. Der CDU Kreisvorsitzende Josef Rickfelder begrüßt den Besuch der Kanzlerin ebenfalls und freut sich auf einen großartigen Start in die heiße Wahlkampfphase. Wo die Großveranstaltung stattfinden wird, steht noch nicht fest.

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